Abschlagszahlungen

Abschlagszahlungen sind Teilzahlungen auf den Baupreis.

Sie müssen dem Wert der bis dahin erbrachten Bauleistung entsprechen. In zahlreichen Verträgen werden die von Ihnen verlangten Abschläge mit einem Zahlungsplan festgelegt.

Wichtig:

Spätestens bei der Anforderung der ersten Abschlagszahlung leistet der Unternehmer eine Sicherheit in Höhe von mindestens fünf Prozent der vereinbarten Vergütung. Dem Unternehmer steht dabei ein Wahlrecht zu: Entweder übergibt er Ihnen eine entsprechende Bankbürgschaft in dieser Höhe, oder Sie können die Sicherheit bei der ersten Zahlung einbehalten. Sie dient der Absicherung, falls Ihre in Auftrag gegebene Bauleistung nicht rechtzeitig oder mit wesentlichen Mängeln erbracht wird.

Die Sicherheit erhält der Unternehmer erst zurück, wenn die Bauleistung abgenommen ist und der Fertigstellungstermin eingehalten wurde. Bei Erwerb einer Eigentumswohnung ist dies erst bei Abnahme und rechtzeitiger Fertigstellung des Gemeinschaftseigentums der Fall.

Ein Zahlungsplan, der bestimmt, dass Abschlagszahlungen ohne diese Sicherheiten fällig sind, ist unwirksam. Leistet der Bauunternehmer die 5-prozentige Vertragserfüllungssicherheit gemäß § 632 a Abs. 3 BGB nicht, ist die Gesamtvergütung gemäß § 641 Abs. 1 BGB erst mit der Abnahme fällig.

Manchmal kommt es vor, dass die Summe, die Sie bei den Zwischenrechnungen zahlen sollen, höher ist als der eigentliche Baufortschritt. So entstehen versteckte Vorleistungen. Das kann Nachteile haben, zum Beispiel, wenn das Bauunternehmen Insolvenz anmelden muss. Dann haben Sie Leistungen bezahlt, die Sie nicht bekommen werden.

Tipp

Achten Sie darauf, zu welchen Zeitpunkten das Bauunternehmen Abschläge verlangt. Zahlungen, die bei Beginn von Arbeitsleistungen oder während Arbeitsleistungen geleistet werden sollen, begründen Vorleistungen. Sichern Sie Ihr Recht, zum Schluss noch auf vorhandene Mängel reagieren zu können. Wenn der Sicherheitseinbehalt der Schlussrechnung nur 2, 3 oder 5 % der Bausumme ausmacht, nützt Ihnen dies wenig. Eine letzte Rate von 10 % sollte das Ziel sein.

Stand: 
Dienstag, 22. März 2016

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