Darlehensgebühr bei Bausparverträgen unzulässig!

Montag, 14. November 2016

Bausparkassen dürfen bei der Auszahlung von Bauspardarlehen keine Darlehensgebühr verlangen. Vertragsbedingungen, die ein solches Entgelt vorsehen, hat der Bundesgerichtshof für unzulässig erklärt. Gegen eine entsprechende Klausel im Kleingedruckten, die von der Bausparkasse Schwäbisch Hall in älteren Verträgen verwendet wurde, hatte die Verbraucherzentrale NRW geklagt. Auch zahlreiche andere Bausparkassen haben in der Vergangenheit entsprechende allgemeine Geschäftsbedingungen genutzt. Denen hat der Bundesgerichtshof jetzt im Nachhinein die rote Karte gezeigt.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes

Bei der Auszahlung genehmigte sich die Bausparkasse Schwäbisch Hall – wie zahlreiche andere auch – in der Vergangenheit eine Gebühr in Höhe von zwei Prozent des jeweils gewährten Bauspardarlehens: Bei einem Bauspardarlehen von 50.000 Euro schlug die Darlehnsgebühr also mit 1.000 Euro zu Buche. Aus Sicht der Verbraucherzentrale NRW ein Unding, dass sich Bausparkassen für Leistungen bezahlen ließen, die sie im eigenen Interesse erbracht haben. In seiner Entscheidung vom 8. November 2016 hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass die bei Immobiliendarlehen entwickelten Grundsätze auch bei Bauspardarlehen anzuwenden seien. Im Klartext: Auch die Bausparkollektive müssen sich wie Banken an Spielregeln halten und können Entgelte nicht nach Gutdünken kreieren.

Bankkunden können ihr Geld zurück verlangen

Wer eine Darlehensgebühr gezahlt hat, kann sie mit Hilfe eines Musterbriefes zurückfordern. Zwar hat der Bundesgerichtshof nur über die Vertragsklausel der Bausparkasse Schwäbisch Hall entschieden, nach Auffassung der Verbraucherzentrale NRW sind die Argumente des Gerichtes aber auch auf die Klauseln anderer Bausparkassen übertragbar.

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