Gewährleistungsausschluss

In Grundstückskaufverträgen findet sich sehr oft ein Gewährleistungsausschluss. Dieser besagt, dass der Verkäufer nicht für Schadstoffe und Altlasten oder für die Tragfähigkeit des Bodens und die Tiefe des Grundwassers einsteht. Oft ist er umfassend formuliert: Das Grundstück wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft." 

Worauf Sie achten müssen!

Bei einem Gewährleistungsausschluss sollten Sie sehr vorsichtig sein. Wenn Sie sich unbesehen darauf einlassen und später feststellen, dass wegen des gekauften Grundstücks zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um Ihr Haus zu errichten, können Sie sich nicht mehr an den Verkäufer halten, sondern tragen selbst die Verantwortung. Schlimmstenfalls stellen Sie fest, dass das gekaufte Grundstück für Ihre Zwecke unbrauchbar ist.

Fragen Sie deshalb beim Verkäufer nach einem Baugrundgutachten. Aus ihm ergibt sich, wie viele und wo Bodenproben genommen wurden. Es zeigt die Tragfähigkeit des Bodens oder ob besondere bauliche Sicherungen getroffen werden müssen. Außerdem sollten Sie daraus erkennen, in welcher Tiefe sich das Grundwasser befindet und ob das Grundstück mit Altlasten verseucht ist oder eine Radonbelastung vorliegt.

In der Vergangenheit gab es immer wieder Fälle, dass Wohngebiete auf verseuchtem Grund und Boden entstanden. Dies ist gesundheitsgefährdend und kann für den Grundstückseigentümer teuer werden. Grundsätzlich hat nämlich der Eigentümer die Belastungen auf eigene Kosten zu beseitigen. Nur in Ausnahmefällen ist es möglich, die Gemeinde in Regress zu nehmen. Ansprüche beim ehemaligen Eigentümer können Sie bei einem Gewährleistungsausschluss nur dann erheben, wenn er von den Belastungen wusste und Sie vorsätzlich nicht informierte. Dabei liegt die Beweislast allerdings bei Ihnen.

Wie Sie sich absichern können!

Um sicher zu gehen, dass das Grundstück nicht belastet ist, sollten Sie vor dem Kauf auf Folgendes achten:

  • Sehen Sie beim Vermessungsamt Luftbilder und alte Karten ein.
  • Sehen Sie beim Stadtarchiv alte Karten und Adressbücher ein.
  • Sehen Sie beim Bauordnungsamt alte Bauakten ein (soweit das Grundstück bereits einmal bebaut war).
  • Sehen Sie im Grundbuchamt beim Amtsgericht die Grundbucheinträge ein.
  • Sehen Sie die Altlastenkataster ein.
  • Sehen Sie die bundesweite Radonkarte ein.
Tipp

Der Gewährleistungsausschluss ist eine Abweichung von der gesetzlichen Regel des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), wonach der Verkäufer für zwei Jahre ab der Übergabe des Grundstücks Gewähr leisten muss.

Die Abweichung ist zulässig und üblich. Aber das bedeutet nicht, dass Sie sie einfach akzeptieren müssen. Versuchen Sie, Ihren Verkäufer dazu zu bewegen, dass er Gewähr zum Beispiel für die Bebaubarkeit des Grundstücks übernimmt.

Stand: 
Donnerstag, 14. April 2016

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