Rechtsgrundlagen

Die Rechtsgrundlage eines Bauvertrags kann entweder das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) oder die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B) sein. Informieren Sie sich vor der Unterzeichnung des Bauvertrags welches Regelwerk in Ihrem Vertrag Anwendung findet.

Vergabe- und Vertragsordnung Teil B – VOB/B

Bauunternehmen und Handwerksbetriebe verweisen in ihren Verträgen und Angeboten gelegentlich auf die Geltung der Vergabe- und Vertragsordnung Teil B, kurz: VOB/B.

Die VOB/B ist Teil der VOB, die sich in insgesamt drei Teile gegliedert:

  • Teil A regelt, wie öffentliche Bauaufträge zu vergeben sind (VOB/A)

  • Teil B enthält vertragliche Regelungen zur Abwicklung eines solchen Auftrags (VOB/B)

  • Teil C enthält die technischen Bestimmungen, die bei der Ausführung von Bauleistungen zu beachten sind (VOB/C).

Worauf Sie achten müssen!

Die Regelungen der VOB/B sind Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB. Für die wirksame Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Verträgen mit Verbrauchern enthält das Bürgerliche Gesetzbuch einige zwingend einzuhaltende Voraussetzungen.

Der Verweis auf die VOB/B in einem Bauvertrag mit Ihnen als Auftraggeber im Sinne eines Verbrauchers, ist kritisch. Zwar enthält die VOB/B Bestimmungen, die speziell für die Durchführung eines Bauvertrags entwickelt wurden und damit auf typische Problemsituationen beim Bauen zugeschnitten sind. Jedoch bringt der Verweis auf die Geltung der VOB/B eine ganze Reihe von Problemen mit sich.

Die VOB/B kann nur wirksam in einen Bauvertrag mit einem privaten Auftraggeber (Verbraucher) einbezogen werden, wenn diesem die Möglichkeit der Kenntnisnahme des VOB/B-Textes gegeben wird. Dies geschieht in aller Regel durch die Aushändigung der VOB/B. In der Praxis ist oft zu beobachten, dass die Bauunternehmen im Kleingedruckten zwar auf die Geltung der VOB/B verweisen, dem Auftraggeber als Verbraucher aber keine Möglichkeit der Kenntnisnahme des VOB-Textes eingeräumt wird. In diesem Fall ist sie  nicht wirksam Vertragsbestandteil geworden.

Ein weiteres Rechtsproblem ergibt sich daraus, dass die VOB/B eigentlich für Bauvorhaben der öffentlichen Hand, also von Bund, Länder und Gemeinden, und für Aufträge gewerblicher Auftraggeber, also Unternehmen, konzipiert wurde. Sie sollte eine einheitliche Vertragsgrundlage für die Abwicklung öffentlicher und gewerblicher Bauaufträge schaffen. Ihre Inhalte sind damit auf eine Situation zugeschnitten, bei der dem Bauunternehmen ein Vertragspartner gegenübersteht, der ihm in technischem, juristischem und kaufmännischem Sachverstand ebenbürtig ist. Die Übertragung auf den privaten Bauherrn, der kein Fachmann ist, bereitet folglich Probleme. Informieren Sie sich vor der Unterzeichnung des Bauvertrags welches Regelwerk in Ihrem Vertrag Anwendung findet.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB

Rechtsgrundlage des Bauvertrags sind die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Der Bauvertrag ist ein Werkvertrag gemäß § 631 ff BGB. Das Werkvertragsrecht kennt allerdings nur wenige speziell für Bauverträge vorgesehene Einzelvorschriften.

Besondere Informationen

Makler- und Bauträgerverordnung - MaBV

Für den Bauträgervertrag spielen zusätzlich einige Vorschriften der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) eine Rolle. Sie betreffen beispielsweise die Frage, wann Sie Honorare und Rechnungen bezahlen müssen.

Die Verordnung enthält einen Zahlungsplan für den Fall, dass Sie mit einem Bauträger eine Zahlung des Baupreises in Bauabschnittsraten vereinbaren. Sie sind bei der Gestaltung eines Bauträgervertrags zwingend zu beachten. Allerdings kann bei der Vereinbarung des Zahlungsplans von Vorschriften der MaBV zugunsten des Auftraggebers abgewichen werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle Vertragsregelungen, die Ihnen von dem Unternehmen vorformuliert zur Unterschrift vorgelegt werden. Dabei handelt es sich um Regelungen, die Sie weder im BGB, noch in den VOB/B oder der MaBV finden.

Stand: 
Dienstag, 22. März 2016

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Gutachter und Sachverständige dienen zur Abnahme bestimmter Bauschritte und zur Qualitätsprüfung.  

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