Rechtsgrundlagen, Formbedürftigkeit und Verjährung

Der Bauträgervertrag ist eine Kombination aus einem Grundstückskauf und einem Bauvertrag. Rechtsgrundlage für den Grundstückskauf sind die Vorschriften zum Kaufrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).

Verschiedene Rechtsgrundlagen für Bauträgervertrag!

Für den bauvertraglichen Teil kommen verschiedene Rechtsgrundlagen in Betracht. Überwiegend gelten auch hier die Bestimmungen des BGB. Es kennt jedoch keinen eigenständigen Vertragstyp Bauvertrag. Im BGB wird er als Fall des allgemeinen Vertragstyps Werkvertrag gesehen und überwiegend danach behandelt (§§ 632 ff. BGB). Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) spielt beim Bauträgervertrag keine Rolle.

Mit hinein spielen in den Bauträgervertrag Vorschriften der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV), beispielsweise die Frage, wann ein Bauträger Geld von Ihnen verlangen kann. Die Verordnung enthält einen regulierten Zahlungsplan, falls Sie mit einem Bauträger eine Zahlung des Baupreises in Bauabschnittsraten vereinbaren. Diese sind bei der Gestaltung eines Bauträgervertrags zwingend zu beachten.

Tipp

Wie bei allen Verträgen sollten Sie auch beim Bauträgervertrag die Allgemeinen Geschäftsbedingungen genau prüfen. Für sie bestehen in den §§ 307, 308 und 309 BGB gesetzliche Kontrollvorschriften.

Besondere Informationen

Formbedürftigkeit

Der Bauträgervertrag bedarf einer notariellen Beurkundung. Die gesetzlich angeordnete Pflicht zur notariellen Beurkundung betrifft nicht nur den Vertrag zum Grundstück selbst, sondern auch alle Erklärungen und Vereinbarungen, die in Zusammenhang mit dem Erhalt des Grundstücks stehen.

Achten Sie darauf, dass alle getroffene Absprachen und Nebenvereinbarungen notariell beurkundet werden. Anderenfalls sind sie unwirksam und Sie können aus Ihnen keine Ansprüche geltend machen. Ist Ihnen nicht klar, ob eine Vereinbarung notariell beurkundet werden muss, fragen Sie den Notar.

Verjährung

Die Verjährung betrifft die Frage, wie lange Sie Gewährleistungsrechte geltend machen können.

Beim Bauträgervertrag, der sich auf Grundstück und Bau bezieht, müssen Sie zwischen der Gewährleistung für das Grundstück und derjenigen für die Bauleistungen unterscheiden.

Die Gewährleistungsrechte für Mängel am Grundstück verjähren innerhalb von zwei Jahren ab der Übergabe des Grundstücks. Die Haftung für Mängel am Grundstück wird im Bauträgervertrag in aller Regel weitgehend ausgeschlossen. Dies ist auch zulässig. Der Bauträger haftet aber immer dafür, dass auf dem Grundstück das Gebäude gebaut und genutzt werden kann.

Die Gewährleistung für Mängel an den Bauleistungen richtet sich nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Hier kann eine Haftung des Bauträgers nur in einem sehr geringen Umfang eingeschränkt werden.




Stand: 
Donnerstag, 14. April 2016

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