Regierung will Wohnungsbauprämie in jedem Fall streichen

News vom 11. August 2003

Quelle: Daniel Burchard für baufoerderer.de

Die Bundesregierung wird die Wohnungsbauprämie ab dem 1. Januar 2004 streichen. Das erklärte Jürgen Frank, Sprecher des Bundesbauministeriums, in der Samstagsausgabe der "Berliner Zeitung". "Die Förderung läuft Ende des Jahres aus", so Frank. Dieses Vorhaben sei nicht zustimmungspflichtig, der Bundesrat könne es also nicht verhindern. Die Prämienstreichung gilt nach Angaben der Zeitung allerdings nur für neue Verträge, die nach dem 31. Dezember 2003 abgeschlossen werden. Für bestehende Verträge würden die laufenden Einzahlungen dagegen aus Gründen des Vertrauensschutzes bis zum Jahr 2009 weiter prämienbegünstigt.

Mit der Wohnungsbauprämie förderte der Staat bisher das Bausparen, ebenso wie mit der Arbeinehmersparzulage (siehe dazu auch die News vom 16. Dezember 2002). Diese bleibt erhalten, während die Streichung der Wohnungsbauprämie zu den Sparmaßnahmen der Bundesregierung gehört, die sie Anfang Juli beschlossen hatte (siehe die News vom 2. Juli 2003). "Das ist natürlich bedauerlich, besonders für die Betroffenen. Angesichts der Notwendigkeit zu sparen und den ohnehin niedrigen Bauzinsen halten wir die Streichung aber für vertretbar.", zitiert die Zeitung den Ministeriums-Sprecher Frank. Für die übrigen Sparmaßnahmen, darunter insbesondere auch die Streichung der Eigenheimzulage in ihrer bisherigen Form, wird das Bundeskabinett voraussichtlich am kommenden Mittwoch die Gesetzesvorlagen beschließen.

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