Bundesrat lehnt Haushaltsbegleitgesetz 2004 ab

News vom 26. September 2003

Quelle: Daniel Burchard für baufoerderer.de

Der Bundesrat hat sich heute gegen die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform ("Haushaltsbegleitgesetz 2004", siehe dazu die News vom 9. September und vom 17. August 2003) ausgesprochen. Im Haushaltsbegleitgesetz sind unter anderem die Streichung der Eigenheimzulage und Kürzung der Entfernungspauschale geplant. Für das Gesetzgebungsverfahren, in dem der Bundesrat dem Gesetz zustimmen muss, hat die Ablehung aber keine bindende Wirkung, denn die formelle Beschlussfassung ist erst für die Bundesratsitzung vom 17. November vorgesehen.

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