Bundestag beschließt "Haushaltsbegleitgesetz 2004" - Eigenheimzulage und Wohnungsbauprämie entfallen

News vom 17. Oktober 2003

Quelle: Daniel Burchard für baufoerderer.de

Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen das "Haushaltsbegleitgesetz 2004" beschlossen (siehe dazu auch die News vom 17. August 2003). Dieses Gesetz enthält unter anderem die Kürzungen der Eigenheimzulage und der Wohnungsbauprämie ab dem kommenden Jahr.

Konkret bedeutet das: Bei der Eigenheimzulage wird die Zulage nur noch für solche Häuser bzw. Wohnungen gewährt, mit deren Herstellung vor dem 1. Januar 2004 begonnen wurde, oder für die der Vertrag zur Anschaffung (bei vorhandenem Wohnraum) vor dem 1. Januar 2004 geschlossen wird. Das entspricht der Stichtagsregelung, die schon beim letzten (gescheiterten) Versuch zur Kürzung der Zulage zum Jahresbeginn 2003 hätte gelten sollen. Diejenigen, die schon jetzt eine Zulage erhalten, sind von der Streichung also nicht betroffen. Bei der Wohnungsbauprämie wird festgelegt, dass sie ebenfalls nur noch für Sparverträge gewährt werden soll, die vor dem 1. Januar 2004 abgeschlossen wurden, und nur noch bis zum Sparjahr 2009 gezahlt wird. Im Gegensatz zur Eigenheimzulage werden daher ab 2009 dann auch diejenigen (Bau-)Sparer nichts mehr erhalten, die schon jetzt die entsprechenden Verträge abgeschlossen haben, da die aus Gründen des Vertrauensschutzes erforderliche Restförderzeit auf 7 Jahre (2003 plus weitere 6 Jahre) beschränkt wird.

Ob das Haushaltsbegleitgesetz aber tatsächlich in dieser Form in Kraft treten wird, ist derzeit mehr als offen. Denn der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen, und die unionsgeführten Länder, die dort die Mehrheit haben, lehnen die Regierungspläne ab. Das wird voraussichtlich in der Sitzung vom 17. November geschehen. Regierung und Opposition werden daher aller Wahrscheinlichkeit nach im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag nach Kompromissen suchen. Ein möglicher Ausweg könnte dann in Richtung des Vorschlags der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück gehen, der lediglich eine Kürzung der Eigenheimzulage vorsieht (siehe die News vom 1. Oktober 2003).

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