Bundesregierung plant erneut, die Eigenheimzulage abzuschaffen

News vom 7. April 2004

Quelle: Daniel Burchard für baufoerderer.de

Der Bundeskanzler hatte es angekündigt, und jetzt hat das Bundesfinanzministerium nachgezogen: Am 25. März 2004 hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Bundestag vorgeschlagen, die Eigenheimzulage abzuschaffen und die dadurch eingesparten Mittel besser in Bildung und Forschung zu investieren. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte heute auf Anfrage, es gebe die politische Entscheidung, die Zulage ab dem kommenden Jahr abzuschaffen. Betroffen davon wären - wie bei den Kürzungs- und Abschaffungsversuchen der letzten beiden Jahre - aber wieder nur die neuen Fälle, also nicht diejenigen, die bereits die Zulagen erhalten. Näheres solle im Rahmen der Haushaltsverhandlungen in einem so genannten "Haushaltsbegleitgesetz" geregelt werden. Auf einen Zeitpunkt für diese Gespräche wollte sich das Ministerium nicht festlegen, doch nach den Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr dürfte es wohl erst in der zweiten Jahreshälfte so weit sein.

Allerdings droht auch in diesem Jahr wieder eine "Hängepartie" und damit die Unsicherheit für die Betroffenen, ob die Regierung ihren Plan diesmal umsetzen kann. Denn auch diesmal muss der Bundesrat zustimmen, der im vergangenen Dezember mit seiner Unionsmehrheit die völlige Abschaffung noch verhindert hatte, und an den Mehrheitsverhältnissen hat sich seitdem nichts wesentliches geändert.

[zurück]