Bund vergibt in diesem Jahr 110 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung

News vom 26. Mai 2004

Quelle: Daniel Burchard für baufoerderer.de

Der Bund will für die soziale Wohnraumförderung in diesem Jahr 110 Millionen Euro für Wohnungsbau- und Modernisierungsinvestitionen zur Verfügung stellen. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung übersandte Bundesbauminister Manfred Stolpe (SPD) jetzt zur Unterschrift an die Bundesländer. Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2004 waren ursprünglich insgesamt 230 Millionen Euro vorgesehen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte aber im Dezember 2003 eine Kürzung von Subventionen und damit auch der Bundesfinanzhilfen für die soziale Wohnraumförderung beschlossen. Im nächsten Jahr soll das Bundesprogramm nach Angaben des Ministeriums wieder auf über 200 Millionen Euro angehoben werden. Von den 110 Millionen, die in diesem Jahr vergeben werden, erhalten die alten Länder 80 Millionen und die neuen Länder 30 Millionen Euro.

Sobald alle Länder die Verwaltungsvereinbarung unterschrieben haben, können die Fördermittel bewilligt werden. Die Länder bestimmen auch, wie die Mittel im Einzelnen genutzt werden. Sie können beispielsweise Schwerpunkte entsprechend den Anforderungen der regionalen Wohnungsmärkte setzen. In Regionen, in denen die Märkte auf Grund von Zuwanderungen und wachsender Nachfrage nach Wohnraum angespannt sind, wie beispielsweise in den süddeutschen Verdichtungsräumen um München oder Stuttgart, müsse zusätzlicher Wohnraum - auch Mietwohnraum - geschaffen werden, während in Regionen mit entspannteren Wohnungsmärkten die Hauptaufgabe in der Anpassung vorhandener älterer Wohnungsbestände an heutige Wohnbedürfnisse liege, so das Bundesbauministerium.

Außerdem setzen die Länder ihrerseits eigene Fördermittel mindestens in Höhe der Bundesfinanzhilfen ein. Im Jahr 2003 hatte das Gesamtprogramm der sozialen Wohnraumförderung ein Volumen von rund 1,95 Milliarden Euro, davon waren 280 Millionen Euro Bundesmittel (siehe die News vom 29. April 2003). Wie das Bundesbauministerium dazu weiter mitteilte, sind zwei Drittel der in den letzten Jahren bundesweit geförderten Neubauwohnungen Eigentümerwohnungen.

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