Überhöhte Vorfälligkeitsentschädigungen bei langen Zinsbindungen - Gesetzliches Kündigungsrecht nach 10 Jahren wird nicht immer beachtet

News vom 9. Juli 2004

Quelle: Arno Gottschalk, Verbraucherzentrale Bremen, vom 9.7.2004

Wer ein Hypothekendarlehen vor Ablauf der Zinsbindungsfrist zurückzahlen will, wird regelmäßig mit einer Schadensersatzforderung des Kreditinstituts konfrontiert. Bei Zinsfestschreibungen von mehr als zehn Jahren ist die Vorfälligkeitsentschädigung jedoch oftmals teilweise oder gänzlich unberechtigt, weil das gesetzliche Kündigungsrecht des Kreditnehmers zu berücksichtigen ist.

Bei der Aufnahme eines Hypothekendarlehens wird in den meisten Fällen der Zins für eine bestimmte Zeit festgelegt. Dies verschafft dem Kreditnehmer einerseits Zinssicherheit; andererseits bindet es ihn aber auch. Denn bis zum Ablauf der Zinsbindung besitzt er in der Regel kein Recht zu vorzeitigen Kündigung des Darlehens. Dieser Kündigungsrechtsausschluss gilt allerdings nicht über alle Zinsbindungsfristen hinweg.

Wer eine Zinsfestschreibung von 15 oder gar 20 Jahren vereinbart hat, muss nicht bis zum Zinsbindungsende warten, bis er den restlichen Kredit zurückzahlen oder umschulden kann. Nach den gesetzlichen Bestimmungen besitzt er vielmehr das Recht, das Darlehen nach Ablauf von zehn Jahren ab der vollständigen Auszahlung jederzeit mit einer Frist von sechs Monaten ganz oder teilweise zu kündigen.

Nach den Erfahrungen der Verbraucherzentrale ist vielen Darlehensnehmer dieses besondere Recht nicht bekannt. Manche Eigenheimfinanzierer bedienen deshalb immer noch ein vergleichsweise teures Darlehen, das sie in 1993 oder 1994 mit einer 15jährigen Zinsfestschreibung aufgenommen haben - obwohl sie es jetzt kündigen und mit einem günstigeren Zins fortsetzen könnten.

Die Kündigungsmöglichkeit nach zehn Jahren eröffnet aber nicht nur Chancen für vorzeitige Umschuldungen und Sondertilgungen. Sie ist auch bei der Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen zu beachten. Wenn ein Hypothekendarlehen vorzeitig abgelöst wird, kann das Kreditinstitut Schadensersatz verlangen, wenn die anderweitige Anlage des zurückgeflossenen Geldes nur zu niedrigeren Zinsen erfolgen kann. Diese Schadensersatzforderung ist aber auf die vertraglich gesicherte Zinserwartung des Kreditinstitutes zu beschränken und das bedeutet: Die Vorfälligkeitsentschädigung darf nur bis zu dem Zeitpunkt berechnet werden, zu dem das Darlehen erstmalig gekündigt werden kann.

Der Verbraucherzentrale lagen schon mehrfach Fälle vor, in denen diese Beschränkung missachtet und die Vorfälligkeitsentschädigung über die gesamte Restlaufzeit einer 15jährigen Zinsbindung berechnet wurde. Die Folge ist eine weit überhöhte Schadensersatzforderung. Bei einem im Juni 1996 aufgenommenen Darlehen von umgerechnet 100.000 Euro mit einem Zinssatz von 7,5 Prozent und einer anfänglichen Tilgung von einem Prozent würde sich beispielsweise eine Vorfälligkeitsentschädigung von über 16.000 Euro ergeben, wenn der Kredit jetzt abgelöst und der Schaden bis zum Ende der 15jährigen Zinsbindung berechnet würde. Unter Berücksichtigung der erstmaligen Kündigungsmöglichkeit nach zehn Jahren und sechs Monaten wären tatsächlich nur knapp 9.000 Euro berechtigt.

Wenn das Darlehen mit einem Disagio ausgestattet war, also beispielsweise nur zu 90 oder 95 Prozent des Kreditbetrages ausgezahlt wurde, ist noch ein weiterer Punkt zu berücksichtigen. Wenn das Disagio bei der Angabe des Effektivzinses nicht ausdrücklich auf die ersten zehn Jahre verrechnet wurde, ist der Teil des Disagios, der auf die Zeit nach der erstmaligen Kündigungsmöglichkeit entfällt, anteilig zu erstatten. Praktisch heißt das: die Vorfälligkeitsentschädigung ist um diesen Erstattungsbetrag zu kürzen. Bei einem effektiv gleich teuren Darlehen wie im obigen Beispiel würde das bei einem Disagio von zehn Prozent eine Erstattung von über 2.600 Euro bedeuten.


Die Verbraucherzentrale Bremen bietet eine Überprüfung von Vorfälligkeitsentschädigungen an. Informationen dazu sind unter der Rufnummer 0421/160777 oder via e-Mail an finanzen@vz-hb.de erhältlich.

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