Bundesrat lehnt Abschaffung der Eigenheimzulage ab

News vom 27. September 2004

Quelle: Daniel Burchard für baufoerderer.de

Auf seiner Sitzung am letzten Freitag in Berlin hat der Bundesrat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung der Eigenheimzulage (siehe die News vom 14. Juli 2004) im so genannten "ersten Durchgang" abgelehnt. Er kritisierte dabei die "unberechenbare Wohnungspolitik" der Bundesregierung. Die beabsichtigte Abschaffung der Eigenheimzulage sei hierfür ein erneutes eklatantes Beispiel, nachdem sich Bundestag und Bundesrat erst Ende vergangenen Jahres nach dem Vermittlungsverfahren gemeinsam auf strukturelle Veränderungen der Zulage und entsprechende Gesetzesänderungen verständigt hatten (siehe die News vom 20. Dezember 2003). Bewährte Regelungen würden immer häufiger und in immer kürzeren Zeitabständen geändert. Bürger und Unternehmen könnten sich auf einen längerfristigen Bestand von Gesetzesnormen nicht mehr verlassen, Planungssicherheit und langfristige Stabilität einmal getroffener politischer Entscheidungen gebe es in Deutschland nicht mehr.

In der Debatte hatte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) an die Ländervertreter appelliert, die Eigenheimzulage abzuschaffen, um die eingesparten Mittel in Bildung und Forschung zu investieren (siehe dazu auch die News vom 11. September 2004). Auch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) forderte die Unionsmehrheit im Bundesrat erneut auf, ihre "Blockadehaltung der Vergangenheit" endgültig aufzugeben.

Für das weitere Gesetzgebungsverfahren hat das Votum des Bundesrates noch keine unmittelbare Auswirkung, da zunächst der Bundestag über das Gesetz entscheiden muss. Anschließend muss dann aber auch der Bundesrat (endgültig) zustimmen, so dass es nach diesem ersten Urteil über die Pläne der Regierung weiterhin ungewiss bleibt, ob sie ihr Vorhaben diesmal durchsetzen kann, oder - wie im vergangenen Jahr - am Bundesrat scheitert.

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