Bundesrat entscheidet morgen über Eigenheimzulage - Ausschüsse sind gegen die Abschaffung

News vom 25. November 2004

Quelle: Daniel Burchard für baufoerderer.de

In seiner nächsten Sitzung am morgigen Freitag (26. November 2004) wird der Bundesrat über das Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage entscheiden. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits am 22. Oktober 2004 beschlossen (siehe die News vom 22. Oktober 2004). Sofern morgen auch der Bundesrat zustimmt, wird es am dem kommenden Jahr für Neufälle keine Eigenheimzulage mehr geben (siehe die News vom 14. Juli 2004). Die Zustimmung ist aber eher unsicher, da im Bundesrat die unionsgeführten Länder die Mehrheit haben, die die Regierungspläne bisher strikt ablehnen.

Auch der federführende Finanzausschuss und der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung haben sich in ihren Empfehlungen zur morgigen Bundesratssitzung dafür ausgesprochen, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Zur Begründung heißt es unter anderem, dass die Eigenheimzulage durch das zu Beginn dieses Jahres in Kraft getretene Haushaltsbegleitgesetz 2004 in weitaus stärkerem Maße abgesenkt worden sei als andere Subventionen. Während andere Subventionen um 12 Prozent abgesenkt wurden, sei es bei der Eigenheimzulage zu einer Reduzierung des Fördervolumens um nahezu ein Drittel gekommen. Damit sei bereits ein überproportionaler Beitrag zum Subventionsabbau geleistet worden. Außerdem werde seit Beginn dieses Jahres der Erwerb von Altbauten in gleichem Umfang gefördert wie die Errichtung eigengenutzter Wohnungen. Damit werde der Entwicklung des Wohnungsbestands ausreichend Rechnung getragen.

Sollte der Bundesrat seinen Ausschüssen folgen und dem Gesetz morgen nicht zustimmen, bliebe zunächst einmal alles wie gehabt. Das Gesetz könnte anschließend noch im gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten werden. Ob, wann und wie dann dort auch ein Kompromiss gefunden wird, ist derzeit noch nicht abzusehen. Im vergangenen Jahr fiel die endgültige Entscheidung über die Kürzung, die dann am 1. Januar 2004 in Kraft trat, erst kurz vor Weihnachten.

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