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Bund vergibt in diesem Jahr mehr als 200 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung - fast doppelt so viel wie 2004

News vom 12. Februar 2005

Quelle: Daniel Burchard für baufoerderer.de

Der Bund will für die soziale Wohnraumförderung in diesem Jahr 202,4 Millionen Euro für Wohnungsbau- und Modernisierungsinvestitionen zur Verfügung stellen. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung übersandte Bundesbauminister Manfred Stolpe (SPD) jetzt zur Unterschrift an die Bundesländer. Gegenüber dem Jahr 2004, als im Rahmen der allgemeinen Subventionskürzungen auch die Gelder für die Wohnungsbauförderung stark zusammengestrichen wurden, sind die Mittel damit fast verdoppelt worden, liegen aber noch deutlich unter den 280 Millionen des Jahrs 2003 (siehe die News vom 26. Mai 2004 und vom 29. April 2003). Wie Stolpe gestern in Berlin weiter mitteilte, werden die Finanzhilfen ab diesem Jahr nicht mehr getrennt für die alten und die neuen Länder bereitgestellt, sondern nach einem einheitlichen Schlüssel auf alle 16 Länder verteilt. Die neuen Länder hatten seit Anfang der neunziger Jahre erhöhte Zuweisungen erhalten, weil bei ihnen erheblicher Nachholbedarf insbesondere bei der Wohneigentumsbildung und der Bestandserneuerung bestand. Diese zusätzliche Förderung sei nun nicht mehr notwendig.

Sobald alle Länder die Verwaltungsvereinbarung unterschrieben haben, steht das Geld zur Verfügung. Die Länder bestimmen auch, wie die Mittel im Einzelnen genutzt werden. Sie können beispielsweise Schwerpunkte entsprechend den Anforderungen der regionalen Wohnungsmärkte setzen. Nach Angaben des Bundesbauministeriums ist in Großstädten und Verdichtungsräumen mit Zuwanderung und hoher Wohnungsnachfrage weiterhin auch Wohnungsneubau erforderlich. In Regionen mit entspannten Wohnungsmärkten stehe dagegen die Anpassung vorhandener älterer Wohnungsbestände an heutige Wohnbedürfnisse im Vordergrund, etwa durch barrierefreien Aus- und Umbau. Wachsende Bedeutung habe bundesweit die Flankierung von Stadtumbauprozessen durch Bestandsinvestitionen. Ein weiterer Schwerpunkt liege bei der Wohneigentumsförderung von Familien mit Kindern. "Die soziale Wohnraumförderung ist damit zugleich ein Instrument der Familienpolitik", so Stolpe.

Außerdem setzen die Länder ihrerseits eigene Fördermittel mindestens in Höhe der Bundesfinanzhilfen ein. Im Jahr 2004 hatte das Gesamtprogramm der sozialen Wohnraumförderung ein Volumen von rund 1,7 Milliarden Euro, davon waren 110 Millionen Euro Bundesmittel (siehe die News vom 26. Mai 2004).

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