Eigenheimzulage morgen erneut im Vermittlungsausschuss

News vom 14. Juni 2005

Quelle: Daniel Burchard für baufoerderer.de

Der gemeinsame Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird sich morgen (15. Juni 2005) zum wiederholten Male mit der Eigenheimzulage befassen. In der letzten Sitzung vor fünf Wochen hatte der Ausschuss das Thema vertagt (siehe die News vom 11. Mai 2005). Das war bekanntlich nicht die erste Verschiebung, denn der Vermittlungsausschuss ist bereits im November 2004 angerufen worden (siehe die News vom 30. November 2004). Es erscheint derzeit aber eher unwahrscheinlich, dass es morgen endlich zu einer Entscheidung kommt. Zwar hat sich seit der letzten Sitzung des Ausschusses durch die Neuwahlankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die politische "Großwetterlage" geändert, und mehrere führende Unionspolitiker haben laut über eine Abschaffung der Zulagen im Rahmen einer Steuerreform nachgedacht (siehe die News vom 26. Mai 2005). Ob die unionsgeführten Länder, die im Bundesrat die Mehrheit haben, deswegen schon vor einer möglichen Bundestagswahl ihre bisherige Haltung aufgeben, ist aber ungewiss.

Das Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage hätte eigentlich schon zu Jahresbeginn in Kraft treten sollen. Der Bundesrat verweigerte dem Gesetzenwurf der Regierung allerdings die notwendige Zustimmung (siehe die News vom 26. November 2004). Eine rückwirkende Änderung des bisherigen Rechts dürfte aus verfassungsrechtlichen Gründen allerdings kaum zu machen sein. Auch das Bundesfinanzministerium, auf das die Gesetzesinitiative zurück geht, hatte sich bereits im Dezember gegen eine rückwirkende Anwendung des neuen Rechts ausgesprochen. Ob bei einer möglichen Änderung des Eigenheimzulagengesetzes als neuer Stichtag erst das Jahresende 2005 oder ein früherer (oder auch späterer) Termin festgelegt wird, ist derzeit aber noch völlig offen.

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