vzbv zur EU-Verbraucherkreditrichtlinie: "Eine Billion Euro sind keine Peanuts" - vzbv will Banken stärker in die Pflicht nehmen

News vom 24. Oktober 2005

Quelle: Pressemitteilung des vzbv vom 24.10.2005

Eine stärkere Verantwortung der Banken bei der Vergabe von Verbraucherkrediten sowie mehr Schutz der Verbraucher in der EU-Verbraucherkreditrichtlinie hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gefordert. "Intransparenz, Scoring-Verfahren, variable Zinsen und horrende Vorfälligkeitsentschädigungen machen die Kreditnehmer zum Spielball der Banken", sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller bei einer Tagung des vzbv in Berlin. "Wichtigster Faktor für einen Erfolg des Binnenmarktes ist das Vertrauen der Verbraucher in die Anbieter und ihre Angebote."

Gerade in Deutschland komme die Wirtschaft nicht in Fahrt, weil die Verbraucher verunsichert sind. Der schlechte Verbraucherschutz bei Krediten verstärke diesen Trend. Der vzbv will daher eine verbesserte Darstellung der realen Kreditkosten und eine stärkere Vergleichbarkeit der Konditionen verbindlich machen. Die EU-Verbraucherkreditrichtlinie solle außerdem eine leichtfertige Kreditvergabe sowie Wucherzinsen für finanziell schwache Verbraucher verhindern. Bei den sogenannten Scoring-Verfahren zur Bewertung der Kundenbonität sollen abwegige Kriterien wie die Anzahl der Kreditanfragen oder eine obere Altersgrenze unterbunden werden.

Auf der Tagung in Berlin benannte der vzbv zahlreiche Defizite bei der Kreditvergabe an Verbraucher. Anlass des Vorstoßes des vzbv ist unter anderem der vor kurzem vorgelegte Entwurf der EU-Kommission für eine Verbraucherkreditrichtlinie. Die Richtlinie soll die Regeln für Kreditverträge an Verbraucher europaweit vereinheitlichen. Vor einem Umbruch steht der Kreditmarkt jedoch auch aufgrund des Basel-II-Abkommens. Das Abkommen verpflichtet die Banken zu einer genaueren Prüfung ihrer Kreditrisiken. Die Kreditwirtschaft nimmt dies zum Anlass, ihre Angebote zunehmend bonitätsabhängig zu gestalten. Für Verbraucher erschwert dies jedoch den Marktüberblick. Die nicht nachvollziehbaren Berechnungen der Bonitätsprüfung haben nun auch Auswirkungen auf die Kreditkosten der Verbraucher.

Der vzbv bezeichnete den Kommissionsentwurf für die Verbraucherkreditrichtlinie (siehe dazu auch die News vom 21. April 2004) als lückenhaft und veröffentlichte Vorschläge für Grundsätze beim Kreditgeschäft. Die Richtlinie werde den tatsächlichen Problemen wie Überschuldung und Intransparenz der Kreditkonditionen nicht gerecht.

Verbraucherkredit: Großes Geschäft mit vielen Problemen - Der Einstieg in die Überschuldung beginnt mit dem Kredit

Mit 999 Milliarden Euro hat das private Kreditvolumen in Deutschland einen neuen Rekordwert erreicht. Davon entfallen allein 765 Milliarden Euro auf Immobilienkredite. Die sorglose Vergabe und Aufnahme von Krediten bedeutet für viele Verbraucher den Einstieg in die Überschuldung. Bei den mehr als drei Millionen überschuldeten Haushalten in Deutschland spielen gescheiterte Kreditverträge fast immer eine zentrale Rolle. So kommt es beispielsweise vor, dass Banken bei einem Monatseinkommen von 1.300 Euro Rückzahlungsraten von 400 Euro vereinbaren. Das Scheitern des Kredits ist in solchen Fällen vorprogrammiert.

Kreditkonditionen: Vergleichbarkeit wird bewusst erschwert

Die fehlende Vergleichbarkeit von Kreditangeboten sowie verdeckte Kosten erschweren die Suche nach dem individuell günstigsten Angebot. Zu solchen verdeckten Kosten zählen beispielsweise Vertragskosten von Sparverträgen, die der Tilgung dienen sollen oder Kosten für die Bewertung und Verwaltung von Sicherheiten. "Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Kreditinstitute die Vergleichbarkeit der Angebote und Kosten bewusst erschweren", so Edda Müller. Die Komplexität spezieller Kreditverträge dürfe nicht missbraucht werden, einseitige Vorteile für Kreditgeber zu kaschieren.

Wer Preise vergleicht, gilt als schlechter Kunde

Unabhängig von der EU-Richtlinie führt das Basel-II-Abkommen bereits heute zu einem Umbruch bei der Kreditvergabe an Verbraucher: Die Banken machen die Kreditvergabe immer weitreichender von der Risikobewertung des einzelnen Kunden abhängig und benutzen die sogenannten Scoring-Verfahren immer öfter zur Ermittlung des Vertragszinses. Doch die Kriterien, welcher Verbraucher mit welcher Bonität eingestuft wird, sind hochgradig intransparent und zum Teil willkürlich. In der Praxis führt dies dazu, dass der eine Verbraucher für einen Kredit 5,60 Prozent Zinsen zahlt, ein anderer Verbraucher bei der selben Bank jedoch 14,99 Prozent - die Gründe für die Einteilung aber bleiben für beide Kunden im Dunkeln. "Um seinen persönlichen Zinssatz zu erfahren, muss ein Kreditnehmer bereits vor konkreten Vertragsverhandlungen seine persönlichen und finanziellen Details preisgeben", sagte Edda Müller. "Das untergräbt den Datenschutz." Aufgrund des damit verbundenen Aufwandes wird es auch immer schwerer, die wirklich günstigen Angebote zu finden.

Welche absurden Folgen die Scoring-Verfahren in Verbindung mit einem lückenhaften Datenschutz in der Praxis haben können, zeigt sich an folgendem Beispiel: Preise zu vergleichen, gehört zu den Grundregeln, die jeder Verbraucher anwenden sollte. Tatsächlich werden Preisvergleiche aber von den Banken bestraft. Sie werten parallele Anfragen nach Kreditkonditionen als Indiz, es handele sich um einen Verbraucher mit mangelnder Bonität. Die Folge: Mehrmalige Anfragen führen dazu, dass die Kreditsätze von Anfrage zu Anfrage klettern. Erst kürzlich wies das ARD-Magazin Plusminus nach, dass sich ein konkretes Angebot nach Einholen anderer Angebote von 8,71 Prozent auf 11,57 Prozent verschlechtert hatte. "Dass derjenige, der mehrere Angebote einholt, am Ende schlechter dasteht, ist inakzeptabel und spricht dem Gerede vom mündigen Verbraucher Hohn," sagte vzbv-Chefin Edda Müller. Scoring dürfe nur ein Hilfsmittel, nicht jedoch abschließende Grundlage der Entscheidung sein. Der Kreditnehmer müsse erfahren, welche Fakten für seine Bewertung maßgeblich waren.

Vorfälligkeitsentschädigungen: Deutsche Verbraucher zahlen am meisten

Ein weiteres Problem besonders bei Immobiliendarlehen sind die hohen Vorfälligkeitsentschädigungen bei einem vorzeitigen Aus- oder Umstieg. Europaweit sind die Vorfälligkeitsentschädigungen in Deutschland am höchsten, wie eine Studie im Auftrag des vzbv aus dem Jahr 2004 belegt (siehe die News vom 22. Juni 2004). Obwohl im November 2004 der Bundesgerichtshof ein Urteil zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigungen gefällt hat, können Kreditnehmer noch immer nicht darauf vertrauen, dass die Schadensersatzforderungen richtig berechnet werden. In anderen Ländern werden die Beträge begrenzt, wie zum Beispiel in Frankreich auf maximal drei Prozent des noch ausstehenden Kreditbetrages - eine Regel, die nach Ansicht des vzbv EU-weit gelten sollte.

Verbraucherkredite - das will der vzbv:

Bei der EU-Verbraucherkreditrichtlinie und bei der Umsetzung der Basel-II-Regeln will der vzbv eine Reihe von Verbesserungen durchsetzen. Konkret geht es um folgende Punkte:

• Die verbraucherschützenden Mindeststandards der EU-Verbraucherkreditrichtlinie müssen auch für Immobilienkredite und Kredite von mehr als 50.000 Euro sowie Bürgschafts- und Leasingverträge gelten.
• Haftung: Banken müssen für eine leichtfertige Kreditvergabe haften - wer den Verbraucher durch den Vertragsabschluss bei bekannter Finanzlage objektiv überfordert und ihn in eine Überschuldungslage bringt, muss für die fehlende Aufklärung oder fehlerhafte Einschätzung einstehen. Verbraucher müssen auf die professionelle Einschätzung des Kreditgebers vertrauen dürfen. Vertriebsinteressen der Bank müssen zurückstehen hinter der Pflicht, den Verbraucher als Vertragspartner nicht wissentlich oder fahrlässig zu schädigen.
• Rating und Scoring: Der Verbraucher muss Informationen zu Ablehnungsgründen, besonders zu Gründen für schlechte Bonitätsbewertungen, bekommen. Dies sieht der neue Richtlinienentwurf richtigerweise vor und wir benötigen diese Maßgabe wegen der aktuellen Entwicklungen so schnell wie möglich auch im deutschen Recht.
• In der Bonitätsberechnung dürfen keine unzulässigen oder diskriminierenden Faktoren einbezogen werden. So dürfen Kreditanfragen nicht das Ergebnis verschlechtern. Im Gegenteil: In Zeiten von Basel II verhält sich ein Verbraucher verantwortungsvoll, wenn er mehrere Kreditanfragen stellt, um auf diesem Wege leichter mehrere Angebote vergleichen zu können.
• Zur Scoring genutzte Datenbanken müssen fehlerfrei sein. Es muss für den Verbraucher leicht sein, falsche oder überholte Daten löschen zu lassen beziehungsweise für ihn positive, nicht enthaltene Daten eintragen zu lassen.

Vorfälligkeitsentschädigungen besonders bei den Immobilienkrediten sollten europaweit nach dem Vorbild von Frankreich auf drei Prozent des ausstehenden Kreditbetrages begrenzt werden. Was das bedeutet zeigt ein Beispiel von Euro-Info-Verbraucher Kehl: Einer französischen Verbraucherin wurden von einer deutschen Bank 33.600 Euro Vorfälligkeitsentschädigung in Rechnung gestellt. Die Bank übersah die zwingende Anwendung französischen Verbraucherschutzrechts. Die zulässige Vorfälligkeitsentschädigung reduzierte sich damit auf einen Betrag von nur knapp 6.400 Euro.

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