Eigenheimzulagen-Förderung bleibt mit gut 9,2 Mrd. Euro auch 2006 größte Einzelmaßnahme bei den Steuervergünstigungen

News vom 16. März 2006

Quelle: Daniel Burchard für baufoerderer.de

Trotz ihrer Abschaffung für Neufälle zum Jahresbeginn (siehe dazu die News vom 21. Dezember 2005) bleibt die Förderung mit der Eigenheimzulage auch in diesem Jahr die bedeutendste Einzelmaßnahme bei den Steuervergünstigungen. Das ergibt sich aus dem Subventionsbericht für die Jahre 2003 bis 2006 ("Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2003 bis 2006"), den die Bundesregierung gestern verabschiedet hat. Die Steuermindereinnahmen durch die Eigenheimzulage (Grundförderung, Kinder- und Ökozulagen) für das Jahr 2006 werden darin mit 9,206 Milliarden Euro veranschlagt, von denen 3,913 Milliarden Euro auf den Bund entfallen. Da diejenigen, die Ende 2005 schon die Zulage erhielten oder bis dahin mit dem Vorhaben begonnen oder den Kaufvertrag unterzeichnet hatten, grundsätzlich noch Anspruch auf die volle Förderung für maximal acht Jahre haben, geht der Subventionsbericht davon aus, dass sich das Auslaufen der Zulagen erst in den künftigen Berichten voll auswirken wird. Daher werde die Eigenheimzulage voraussichtlich auch in den kommenden Jahren die bedeutendste Einzelmaßnahme bei den Steuervergünstigungen bleiben.

Bei den Finanzhilfen des Bundes im Jahr 2006 stellen die Subventionen für das Wohnungswesen mit rund 5,3 Milliarden Euro nach den 11,2 Milliarden für die gewerbliche Wirtschaft den zweitgrößten Einzelposten da, so der Bericht weiter. Seit 2003 seien sie - vor allem durch den Rückgang der Steuervergünstigungen - um rund 950 Millionen Euro (15,3 %) reduziert worden. Der Anteil der Subventionen für das Wohnungswesen an den gesamten Subventionen des Bundes sinke von 26,1 auf 23,5 %. Das sei der im Berichtszeitraum größte Subventionsabbau, und durch das Ende der Eigenheimzulage werde ein weiterer Abbau vorgezeichnet. Die Steuermindereinnahmen durch die 20 größten Steuervergünstigungen, die gut 92 % aller Steuervergünstigungen ausmachen, beziffert der Bericht für dieses Jahr auf insgesamt 24,654 Milliarden Euro, von denen 15,155 Milliarden auf den Bund entfallen. Einschließlich der direkten Finanzhilfen vergibt der Bund nach Angaben der Bundesfinanzministeriums in diesem Jahr rund 22,4 Milliarden Euro an Subventionen.

Laut Subventionsbericht wurden seit der Einführung der Eigenheimzulage im Jahr 1995 bis 2004 rund 4 Millionen Haushalte gefördert. Die Wohneigentumsquote, d. h. der Anteil der selbst genutzten an allen Wohnungen, sei zwischen 1998 und dem letzten Mikrozensus im Jahr 2002 von 40,9 auf 42,6 % gestiegen. Bei den Haushalten mit Kindern sei sogar ein überdurchschittlicher Zuwachs von 44,4 auf 47,7 % zu verzeichnen gewesen. Auch die absolute Zahl der Eigentümerhaushalte habe zwischen 1998 und 2002 zugenommen, und zwar bundesweit um über 8 %, davon in den alten Ländern um über 7 % und in den neuen Ländern um über 13 %. Die Eigenheimzulage (Grundförderung, Kinder- und Ökozulagen) habe den Staat in den letzten Jahren jeweils mehr als 10 Milliarden Euro pro Jahr gekostet (2003: 10,536 Mrd., 2004: 10,829 Mrd., 2005: 10,246 Mrd.).

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