Bundesfinanzministerium bestätigt Gesetzentwurf zur Abschaffung der Wohnungsbauprämie

News vom 11. August 2006

Quelle: Daniel Burchard für baufoerderer.de

Heute hat das Bundesfinanzministerium zu Presseberichten über die geplante Einbeziehung von Wohneigentum in die private Altersvorsorge und die Abschaffung der Wohnungsbauprämie (siehe die News vom 10. August 2006) Stellung genommen. In der Erklärung heißt es, dass das selbstgenutzte Wohneigentum künftig gleichberechtigt mit den bislang im Rahmen der "Riester"-Rente begünstigten Formen der Altersvorsorge (private Rentenversicherungen, Banksparpläne, Fondssparpläne) gefördert werden soll, um den Bürgerinnen und Bürgern insoweit eine echte Wahlfreiheit zwischen den unterschiedlichen Altersvorsorgeformen einzuräumen.

Dementsprechend habe das Finanzministerium einen Gesetzentwurf - der im übrigen noch nicht offiziell veröffentlich wurde - erarbeitet, dessen Regelungen eine gleich hohe Förderung in der Ansparphase vorsehe, die mit einer nachgelagerten Besteuerung in der Auszahlungsphase - wie bei allen anderen geförderten Altersvorsorgeprodukten - einhergehe. Die Wohnungsbauprämie soll in diesem Zusammenhang als nicht mehr systemgerechte Subvention für Neufälle abgeschafft werden. So soll ein einheitliches Konzept für alle Formen der Altersvorsorge erreicht werden. Im Gegensatz zu anderen Diskussionsbeiträgen verfolge das Ministerium keine Lösung außerhalb der "Riester"-Rente, sondern lege einen Vorschlag innerhalb des Systems vor. Eine Lösung, die den Bundeshaushalt mit unabwägbaren Risiken belasten würde, komme dagegen nicht in Frage. Damit die erforderlichen Gesetzesänderungen noch bis zum 1. Januar 2007 von den gesetzgebenden Körperschaften verabschiedet werden können, sei es erforderlich gewesen, das Gesetzgebungsverfahren jetzt auf den Weg zu bringen.

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