Baden-Württemberg: Landesregierung beschließt ersten Entwurf für ein Wärmegesetz

News vom 11. Juli 2007

Quelle: Daniel Burchard für baufoerderer.de

Die baden-württembergische Landesregierung hat den Entwurf eines Wärmegesetzes beschlossen und zur Anhörung freigegeben. Nach Angaben des Staatsministeriums soll mit mit dieser bundesweit bisher einmaligen Regelung die Nutzung erneuerbarer Energien bei der Heizung und Warmwasserbereitung in Wohngebäuden zum Standard werden. Demnach soll bei Neubauten bereits ab dem kommenden Jahr ein Fünftel des Wärmebedarfs durch erneuerbare Energien (Biomasse, Solarthermie, Wärmepumpe, Bioöl oder Biogas) gedeckt werden. Für bestehende Wohngebäude sei dagegen eine mehr als zweijährigen Übergangsfrist bis Ende 2009 vorgesehen. Die gesetzliche Regelung greife dann ab 2010 erst bei einer notwendig werdenden Erneuerung der Heizungsanlage. Der vorgeschriebene Anteil erneuerbarer Energien solle dabei auf zehn Prozent festgeschrieben werden.

An Stelle der Nutzung erneuerbarer Energien wird dem Eigentümer nach den Plänen der Regierung auch die Möglichkeit eingeräumt, ersatzweise alternative bauliche Maßnahmen durchzuführen, die in vergleichbarer Größenordnung zur Verringerung des Wärmebedarfs und damit zur Minderung des Kohlendioxidausstoßes beitragen. Dafür komme beispielsweise eine entsprechend über den heutigen Vorgaben liegende Wärmedämmung in Betracht. Erfüllt werden könne die Verpflichtung außerdem über den Einsatz von Biogas oder Bioheizöl. Bestehende Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien würden anerkannt. "Ist der Einsatz erneuerbarer Energien aus technischen Gründen nicht möglich, soll der Hauseigentümer von der Verpflichtung befreit werden. Eine Befreiung ist auch möglich, wenn ein unverhältnismäßig hoher Aufwand oder eine sonstige Härte entstünde. Wir verfolgen im Bereich erneuerbarer Energien ehrgeizige Ziele, aber mit Augenmaß", unterstrichen Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Umweltministerin Tanja Gönner (beide CDU) bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs am gestrigen Dienstag (10. Juli 2007) in Stuttgart.

Nach Angaben des baden-württembergischen Staatsministeriums gehen derzeit etwa ein Drittel der jährlichen Kohlendioxidemissionen im Land von rund 74 Millionen Tonnen auf das Konto von Wohngebäuden. Doch nur etwa fünf Prozent des gesamten Primärenergieverbrauchs würden landes- wie auch bundesweit über erneuerbare Energien gedeckt.

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