Bundeskabinett bringt Gesetze zum Klimaschutz auf den Weg

News vom 5. Dezember 2007

Quelle: Daniel Burchard für baufoerderer.de

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung in Berlin ein umfassendes Maßnahmen-Paket zum Klimaschutz verabschiedet. Das Paket besteht aus 14 Gesetzen und Verordnungen und sieben weiteren Maßnahmen, die erst im kommenden Mai formal beschlossen werden sollen. Mit dem Paket werden die Beschlüsse der Klausursitzung im brandenburgischen Schloss Meseberg vom August 2007 umgesetzt (siehe dazu die News vom 24. August 2007).

Die Neuregelungen und Gesetzesänderungen betreffen die Energieeffizienz, den Einsatz erneuerbarer Energien bei der Erzeugung von Strom und Wärme, den Einsatz von Biokraftstoffen, die Kfz-Steuer und den Schutz vor so genannten "Treibhausgasen". So sollen u. a. die energetischen Anforderungen für Gebäude durch eine Änderung der Energieeinsparverordnung (EnEV) ab dem Jahr 2009 um durchschnittlich 30 % verschärft werden. In einem zweiten Schritt, der für das Jahr 2012 angestrebt wird, sollen die Effizienzanforderungen nochmals bis zur gleichen Größenordnung angehoben werden. Hierzu hat das Bundeskabinett Eckpunkte beschlossen. Außerdem soll die Förderung im so genannten "Marktanreizprogramm" für erneuerbare Energien weiter aufgestockt werden. Mit dem Programm werden werden thermische Solaranlagen, Biomasseheizkessel und Wärmepumpen mit Zuschüssen oder zinsgünstigen Darlehen gefördert (siehe dazu die News vom 24. Oktober 2007 und vom 2. August 2007). Die Mittel sollen von 130 Millionen Euro im Jahr 2005 auf bis zu 350 Millionen im kommenden Jahr und bis zu 500 Millionen Euro im Jahr 2009 steigen.

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