Bundeskabinett bringt weitere Gesetze zum Klimaschutz auf den Weg

News vom 19. Juni 2008

Quelle: Daniel Burchard für baufoerderer.de

Das Bundeskabinett hat gestern in seiner Sitzung in Berlin den zweiten Teil des Maßnahmen-Pakets zum Klimaschutz verabschiedet. Mit dem Paket werden die Beschlüsse der Klausursitzung im brandenburgischen Schloss Meseberg vom August 2007 umgesetzt (siehe dazu die News vom 24. August 2007). Schwerpunkt der sieben Gesetze und Verordnungen ist die Steigerung der Energieeffizienz. Der erste Teil der Pakets war im Dezember 2007 vom Kabinett beschlossen worden (siehe die News vom 5. Dezember 2007).

Nach Angaben des Bundesbauministeriums betreffen die gestrigen Beschlüsse unter anderem die Novelle der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) sowie die neue Heizkostenverordnung (HeizkostenVO). So sollen u. a. durch eine Änderung der EnEV die energetischen Anforderungen für Neubauten sowie bei wesentlichen Sanierungen ab dem Jahr 2009 um durchschnittlich 30 % verschärft werden. Außerdem sollen einzelne Nachrüstpflichten ausgeweitet und der Vollzug gestärkt werden, um die Energieeffizienz zu steigern. Geplant ist außerdem die langfristige, stufenweise Außerbetriebnahme von Nachtstromspeicherheizungen in bestimmten Gebäuden (abhängig bspw. von der Zahl der Wohneinheiten - mind. 6 Wohneinheiten und Heizung älter als 30 Jahre).

Zu den Beschlüssen sagte Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in Berlin: "Gebäudeheizung hat mit 40 Prozent einen enormen Anteil am Gesamtenergieverbrauch. Hier setzen wir deshalb an. Wir werden effizienter bauen und sanieren als bisher und realisieren damit ein großes Einsparpotenzial, weil wir mit der heute beschlossenen Energieeinspar- und Heizkostenverordnung umfassend fördern, aber auch fordern. Wir senken langfristig den Energiebedarf von Häusern und Gebäuden und damit die Heiz- und Stromrechnungen der Menschen.".


Weitere Informationen zum Integriertes Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung (IEKP) finden Sie hier im Internet-Angebot des Bundesbauministeriums.

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