VZ Bremen: Viele Vorfälligkeitsentschädigungen sind nach wie vor überhöht - Banken nutzen Regelungslücken und Unkenntnis von Darlehensnehmern aus

News vom 31. März 2009

Quelle: Arno Gottschalk, Verbraucherzentrale Bremen e. V., vom 31.3.2009

Die Zinsen für Hypothekendarlehen sind nach einem zwischenzeitigem Anstieg wieder auf ein sehr niedriges Niveau gesunken. Das ist erfreulich für diejenigen, die jetzt eine Immobilie erwerben oder eine bereits laufende Finanzierung verlängern. Bitter ist das niedrige Zinsniveau demgegenüber für alle, die eine Finanzierung abbrechen, weil sie ihre Immobilie verkaufen müssen. Ist die Dauer der Zinsfestschreibung noch nicht abgelaufen, verlangt die Bank nämlich eine Vorfälligkeitsentschädigung - und die fällt um so höher aus, je niedriger die Zinsen sind, zu denen das Geld ersatzweise wieder angelegt werden kann.

Solche Vorfälligkeitsentschädigungen belaufen sich oft auf mehrere Tausend, nicht selten auch auf mehr als Zehntausend Euro. Was eine Bank an Schadensersatz verlangen kann und wie dieser zu berechnen ist, das ist in den Grundzügen zwar in der Rechtsprechung geklärt worden (siehe dazu die News vom 8. Juli 2008, vom 9. November 2007 und vom 18. Dezember 2006). Gleichwohl sind Banken nach wie vor versucht, Regelungslücken und die Unkenntnis der Darlehensnehmer auszunutzen. Viele Vorfälligkeitsentschädigungen sind deshalb noch immer überhöht.

Negativ aufgefallen ist der Verbraucherzentrale Bremen beispielsweise zuletzt die ING Diba, die in den zurückliegenden Jahren zu einem der größten Baufinanzierer in Deutschland aufgestiegen. Als manche deutsche Bank oder Sparkasse noch geschlafen hat, war sie einer der Vorreiter bei der Flexibilisierung von Hypothekendarlehen: zunächst mit der Einräumung von Sondertilgungsmöglichkeiten; dann auch mit der Möglichkeit, den laufenden Tilgungssatz zu erhöhen.

Wenn dem Darlehensnehmer solche vertraglichen Rechte eingeräumt werden, dann müssen diese allerdings auch bei der Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen berücksichtigt werden. Denn es gilt der Grundsatz: Schadensersatz kann nur für die entgangenen Zinsen verlangt werden, auf die die Bank einen vertraglichen gesicherten Anspruch besitzt.

Konkret bedeutet das zunächst: bei der Schadensberechnung ist zu unterstellen, dass der Darlehensnehmer bei Fortsetzung des Kredites seine Sondertilgungsrechte im vollen Umfang und zu den frühestmöglichen Terminen ausgenutzt hätte. Was aber macht die ING Diba neuerdings? Sie setzt völlig willkürlich nur die halbe Höhe der möglichen Sondertilgungen an. Das ist natürlich nicht angängig.

Damit nicht genug: Die ING Diba ignoriert auch, dass die Darlehensnehmer ihre Tilgungsquote hochsetzen und damit die Kreditrückzahlung beschleunigen können. In einem kürzlich vorliegenden Fall forderte die Bank einen Schadensersatz in Höhe von 10.400 Euro. In der Überprüfungsberechnung der Verbraucherzentrale wurden demgegenüber nicht nur die vollen Sondertilgungsrechte angesetzt, sondern es wurde auch berücksichtigt, dass die Tilgung bis auf 10 Prozent der ursprünglichen Kreditsumme erhöht werden konnte. Das Ergebnis: Gerechtfertigt war lediglich eine Vorfälligkeitsentschädigung von 5.870 Euro.

Ein anhaltender Streitpunkt sind zudem die Risikokosten, die der Bank durch eine vorzeitige Kreditrückzahlung erspart werden. Die meisten Kreditinstitute setzen hier nur 0,06 Prozent im Jahr an. Das ist schon generell zu wenig. Überdies ist aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen. Das wird so gut wie immer ignoriert. Die Commerzbank in Bremen fordert z. B. in einem aktuellen Fall einen Schadensersatz von über 20.000 Euro. Tatsächlich war das Darlehen aber mit einem Zinssatz ausgestattet, der einen Risikozuschlag von zirka 1,5 Prozentpunkten enthielt. Wird dieser heraus gerechnet, liegt die angemessenen Vorfälligkeitsentschädigung nur noch bei knapp 4.000 Euro - ein enormer Unterschied und eine Provokation für die Betroffenen: als Steuerzahler müssen sie mit dazu beitragen, dass die Commerzbank nicht pleite geht. Und als Kunden werden sie dann in dieser Weise abgezockt.

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