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Archiv Baurecht 2002 - 2007

In diesem Archiv finden Sie Meldungen zum Thema Baurecht aus den Jahren 2007, 2006, 2005, 2004, 2003 und 2002 (ab Oktober). In einem weiteren Archiv finden Sie die entsprechenden Meldungen aus den Jahren 2010, 2009 und 2008. Bitte beachten Sie, dass die einzelnen Newstexte jeweils den Stand beim Datum ihrer Veröffentlichung wiedergeben und danach nicht weiter aktualisiert wurden.

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Nachrichten "Baurecht" 2007  


11.12.2007
Bundeskabinett stimmt neuem Erbschaftsteuergesetz zu - Steinbrück:"Omas Häuschen bleibt steuerfrei, Omas Villa aber nicht"
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5.12.2007
Bundeskabinett bringt Gesetze zum Klimaschutz auf den Weg
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4.12.2007
"Eigentumswohnung: Auswahl und Kauf" - Neuer Ratgeber der Verbraucherzentralen und Stiftung Warentest
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27.11.2007
Bundesumweltministerium will Feinstaubbelastung aus Öfen und Kaminen reduzieren - Übergangsfristen für bestehende Anlagen mindestens bis zum Jahr 2014
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27.11.2007
VZ Baden-Württemberg fordert Kennzeichnung und Standards für Bio-Brennstoffe
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5.11.2007
Bundesfinanzministerium: Arbeitsgruppe erzielt Einigung über die Eckpunkte eines neuen Erbschaftsteuerrechts
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12.10.2007
vzbv: Faule Deals mit faulen Krediten - Studie offenbart rechtswidriges Handeln von Banken und Gesetzeslücken beim Kreditverkauf
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10.10.2007
VZ Baden-Württemberg: Erneuerbare-Wärme Gesetz mit Lücken beim Verbraucherschutz - Unabhängige Beratung muss gesichert werden
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24.8.2007
Bundesregierung beschließt Klima- und Energiepaket - Energetische Anforderungen an Gebäude sollen verschärft werden
[Zur Meldung]


16.8.2007
Ruhe bitte: BGH zum Schallschutz beim Erwerb einer Doppelhaushälfte
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24.7.2007
Oberlandesgericht Hamm zur Bauträgerhaftung: Wenn es auf der Baustelle nicht weitergeht ...
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11.7.2007
Baden-Württemberg: Landesregierung beschließt ersten Entwurf für ein Wärmegesetz
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4.7.2007
VZ Thüringen zum BGH-Urteil über Aufklärungspflichten beim Verkauf von Selbstbausätzen
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30.6.2007
Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes tritt zum 1. Juli 2007 in Kraft
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30.6.2007
Neuer Basiszinssatz ab dem 1. Juli 2007
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18.6.2007
BGH zu Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Verkauf einer Solarheizungsanlage zur Selbstmontage an Laien
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14.6.2007
Verbraucherzentrale NRW: Nach dem Gaspreis-Urteil des BGH ist Widerspruch gegen Erhöhungen ein Muss
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14.6.2007
Verbraucher-Zentrale Thüringen zum Gaspreis-Urteil des BGH
[Zur Meldung]


13.6.2007
Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zur Kontrolle von Gaspreiserhöhungen
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11.5.2007
OLG Frankfurt: Wann ist ein Fertighausvertrag wirksam geschlossen ?
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9.5.2007
Landesbauordnung für Mecklenburg-Vorpommern wieder neu aufgelegt
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30.4.2007
OLG Schleswig: Kein Anspruch auf Abschlagszahlungen bei BGB-Vertrag, wenn das Bauwerk wesentliche Mängel aufweist
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24.4.2007
Baurechtsanwälte: Rechnungen für Bauleistungen müssen aufbewahrt werden und auch formal in Ordnung sein
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18.4.2007
Bundesgerichtshof zur prozessualen Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft
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14.4.2007
BGH: Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren
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2.3.2007
BGH: Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz hindern nicht die wirksame Abtretung von Darlehensforderungen einer Bank
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7.2.2007
BGH: Architekt muss Bauherrn über Baumängel aufklären und sachkundig beraten
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1.2.2007
Bundesverfassungsgericht: Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
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10.1.2007
Neuer Basiszinssatz ab dem 1. Januar 2007
[Zur Meldung]


  Nachrichten "Baurecht" 2006  


19.12.2006
Bauträger muss auch bei Sonderwünschen die Gewerke koordinieren
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16.12.2006
Neues Baugesetzbuch tritt zum 1. Januar 2007 in Kraft - Planungsvorhaben in Innenstädten sollen erleichtert werden
[Zur Meldung]


7.12.2006
BGH: Wie lange kann sich ein Makler darauf berufen, seine Vermittlung habe zum Abschluss des Mietvertrags geführt ?
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6.12.2006
BGH verwirft Klausel zum Ausschluss der Rückabwicklung des Vertrags beim Wohnungseigentumserwerb
[Zur Meldung]


28.11.2006
Verbraucherzentrale NRW zu Gaspreiserhöhungen: Gesetzgeber sichert Versorgungssicherheit für Zahlungsverweigerer
[Zur Meldung]


8.11.2006
Neue Verordnungen für die Grundversorgung mit Strom und Gas und den Netzanschluss treten in Kraft
[Zur Meldung]


18.10.2006
vzbv: Neue Verordnungen für die Grundversorgung mit Strom und Gas und den Netzanschluss stärken Rechte der Verbraucher
[Zur Meldung]


17.10.2006
BGH verwirft Klausel zum Ausschluss von Schadensersatz beim Wohneigentumserwerb
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13.9.2006
Bundesfinanzhof: Grundsteuer für selbstgenutzte Einfamilienhäuser nicht verfassungswidrig
[Zur Meldung]


4.9.2006
Neue Landesbauordnung in Mecklenburg-Vorpommern: Rauchwarnmelder werden Pflicht
[Zur Meldung]


16.8.2006
Bundesgerichtshof: Dachstuhl mit Schimmelpilz ist mangelhaft
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14.8.2006
Bundesregierung: Neun von zehn Baustreitigkeiten endeten im Jahr 2004 in der ersten Instanz
[Zur Meldung]


9.8.2006
Bundeskabinett beschließt Änderung des Baugesetzbuchs zur Stärkung der Innenstädte
[Zur Meldung]


7.8.2006
Verbraucherzentrale Bremen: Bei Bauträger-Verträgen dem Notar nicht blindlings vertrauen
[Zur Meldung]


3.8.2006
BGH ändert Rechtsprechung zu Gunsten der Bauherren: Auch bei Kündigung des Bauvertrags müssen Teilleistungen erst nach Abnahme bezahlt werden
[Zur Meldung]


14.7.2006
Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde gegen Grundsteuer nicht an
[Zur Meldung]


3.7.2006
Neuer Basiszinssatz ab dem 1. Juli 2006
[Zur Meldung]


11.5.2006
Bundestag berät über Änderungen beim Wohnungseigentum
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17.4.2006
Bauanträge sind der Favorit bei Online-Dienstleistungen in Brandenburg: 30 Prozent mehr Nutzer durch selbst erklärendes Formular
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3.4.2006
OLG Frankfurt: Makler muss nicht auf "Fertighaus" hinweisen
[Zur Meldung]


3.3.2006
Friedenspfeife am Gartenzaun - Neuer Ratgeber der Verbraucherzentralen informiert über Rechte und Grenzen beim Nachbarschaftsstreit
[Zur Meldung]


24.2.2006
Bundesbauministerium will Vorschriftendickicht lichten
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16.2.2006
Privates Baurecht: Klage des vzbv gegen Vergabeausschuss geht nach Teilerfolg beim Landgericht Berlin in die nächste Runde
[Zur Meldung]


30.1.2006
BGH verschärft Anforderungen an "stillschweigenden Maklervertrag" - Interessent an Immobilien aus Maklerbestand nicht zwingend provisionspflichtig
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10.1.2006
Neuer Basiszinssatz ab dem 1. Januar 2006
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  Nachrichten "Baurecht" 2005  


12.12.2005
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz: Schornstein für Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt werden
[Zur Meldung]


12.12.2005
Hamburg: Rauchmelder-Pflicht ab 2006 für Neubauwohnungen beschlossen - Übergangsfrist bei bestehenden Wohnungen bis 2010
[Zur Meldung]


7.12.2005
vzbv: "Rechtsgrundlage bei vier von fünf Bauverträgen rechtswidrig" - Grundsatzverfahren könnte Auswirkungen auf die meisten privaten Bauprojekte haben
[Zur Meldung]


9.11.2005
OLG Stuttgart: Bauherr kann sich bei groben Sicherheitsverstößen der Baufirma strafbar machen
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17.9.2005
Neue Berliner Bauordnung im Abgeordnetenhaus beschlossen - Gesetz tritt voraussichtlich zum 1. Februar 2006 in Kraft
[Zur Meldung]


2.9.2005
OLG Celle: "Vertragserfüllungsbürgschaft" endet mit Abnahme der Bauleistung
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30.8.2005
BGH verwirft Klausel zur Änderung der Bauausführung im Bauträgervertrag
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20.8.2005
Brandenburg schafft Voraussetzungen für "Baugenehmigung Online" bis 2009 - Pilotprojekt im Landkreis Oberhavel
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3.8.2005
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg enttarnt Fallgruben in Bauangeboten - Bauherren werden systematisch benachteiligt
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29.7.2005
Architekt darf nur mit zulässigen Baustoffe planen
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1.7.2005
Neuer Basiszinssatz ab dem 1. Juli 2005
[Zur Meldung]


6.6.2005
vzbv verklagt Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss - Rechtsstreit um die VOB/B im privaten Baurecht geht in die nächste Runde
[Zur Meldung]


1.6.2005
Ab heute kürzere Kündigungsfristen für Altmietverträge
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25.5.2005
Bundesregierung: Wohneigentumsrecht soll flexibler werden
[Zur Meldung]


18.5.2005
Verstößt ein Architekt bei der Planung gegen Förderrichtlinien, kann der Bauherr Schadensersatz verlangen
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10.5.2005
Neues Hochwasserschutzgesetz tritt in Kraft
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20.4.2005
Bundesfinanzministerium veröffentlicht allgemein anzuwendende BFH-Entscheidungen
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16.4.2005
vzbv sieht im Bereich des Bauvertragsrechts Reformbedarf für besseren Verbraucherschutz
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12.4.2005
Alles was Recht ist - Ratgeber der Verbraucherzentralen hilft in Konfliktfällen und Rechtsstreitigkeiten
[Zur Meldung]


11.4.2005
Stiftung Warentest untersucht Versicherungen für Bauherren
[Zur Meldung]


24.3.2005
Berlin plant neue Bauordnung
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22.2.2005
Hamburg plant neue Bauordnung
[Zur Meldung]


12.1.2005
Neuer Basiszinssatz ab dem 1. Januar 2005
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  Nachrichten "Baurecht" 2004  


17.12.2004
Schreiben des Bundesfinanzministeriums zur Aufbewahrungspflicht von Rechnungen veröffentlicht
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6.12.2004
Bundesjustizministerium: Auf Verjährung zum Jahresende achten!
[Zur Meldung]


30.10.2004
Häuslebauer müssen Rechnungen aufbewahren
[Zur Meldung]


21.10.2004
OLG Karlsruhe: Bei mangelhaften Bodenfliesen muss Verkäufer auch Kosten für den Aus- und Neueinbau tragen
[Zur Meldung]


18.9.2004
Bundesgerichtshof: Dresdner Modrow-Käufe aus dem Jahre 1996 sind wirksam
[Zur Meldung]


10.9.2004
Schlechte Schalldämmung bei Doppelhaus ist wesentlicher Baumangel
[Zur Meldung]


6.9.2004
Ab 2005 besserer Rechtsschutz bei Verletzung des Anspruchs auf "rechtlichen Gehör"
[Zur Meldung]


26.8.2004
Private Haftpflichtversicherung zahlt nicht bei Erdrutsch
[Zur Meldung]


19.7.2004
"Europarechtsanpassungsgesetz Bau" tritt in Kraft
[Zur Meldung]


8.7.2004
Oberlandesgericht Celle: "Massivhaus" muss wirklich massiv sein
[Zur Meldung]


6.7.2004
Privathaftpflichtversicherung zahlt nicht für Baggerschäden
[Zur Meldung]


1.7.2004
Ab 1. Juli 2004 gilt neues Kostenrecht - Prozesse werden in der Regel teuerer
[Zur Meldung]


1.7.2004
Neuer Basiszinssatz ab dem 1. Juli 2004
[Zur Meldung]


11.6.2004
Bundesrat stimmt Europarechts-Anpassungsgesetz zum Baugesetzbuch zu
[Zur Meldung]


9.6.2004
Alles, was Recht ist! - Informationen zu alltäglichen Rechtsgeschäften im neuen Verbraucherlexikon
[Zur Meldung]


9.6.2004
Bundesgerichtshof: Wann ist ein Haus bezugsfertig ?
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30.4.2004
Bundestag beschließt Europarechts-Anpassungsgesetz zum Baugesetzbuch
[Zur Meldung]


21.4.2004
vzbv: Viele private Bauverträge verstoßen gegen EU-Recht - Verband legt Gutachten zur Rechtswidrigkeit der VOB/B vor
[Zur Meldung]


30.3.2004
Bundesgerichtshof verbessert Kontrollmöglichkeiten der VOB/B
[Zur Meldung]


19.3.2004
OLG Hamm: Bloßer Hinweis auf VOB/B kann auch bei privaten Bauherren ausreichen
[Zur Meldung]


10.2.2004
OVG Rheinland-Pfalz: Baubetreuer ist nicht zur Prozessführung berechtigt
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19.1.2004
Bundestag berät Europarechtsanpassungsgesetz - Novellierung des Baugesetzbuchs und des Raumordnungsgesetzes geplant
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  Nachrichten "Baurecht" 2003  


31.12.2003
Neuer Basiszinssatz ab dem 1. Januar 2004
[Zur Meldung]


8.12.2003
OVG Lüneburg: Verbraucher dürfen eigenes Abwasser aufbereiten und erneut nutzen
[Zur Meldung]


25.11.2003
BGH stärkt Rechte der Käufer von Eigentumswohnungen
[Zur Meldung]


20.10.2003
BGH: Architekt muss die Kenntnisse haben, die er für die Durchführung seiner Aufgaben braucht
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16.10.2003
Bundeskabinett verabschiedet Europarechtsanpassungsgesetz zum Baugesetzbuch
[Zur Meldung]


16.10.2003
Bundesfinanzministerium setzt BFH-Beschluss zur Frist des Steuerbescheids um
[Zur Meldung]


8.10.2003
Stiftung Warentest: Klartext im Bauvertrag ist angesagt
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3.9.2003
Neue Brandenburgische Bauordnung seit 1. September in Kraft
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1.9.2003
Bauunternehmer muss Verbraucher auf Finanzierungsvorbehalt hinweisen
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19.8.2003
Bundesbauministerium präsentiert neue Mindestanforderungen für Bau-Leistungsbeschreibungen - vzbv an der Entwicklung beteiligt
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16.8.2003
OLG Düsseldorf: Sachverständiger muss wirtschaftlich arbeiten
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4.8.2003
Schluss mit dem Ärger beim Hausbau - Taschenlexikon der VZ Niedersachsen macht Bauherren fit
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31.7.2003
Neuer Basiszinssatz seit dem 1. Juli 2003
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18.7.2003
BGH: Auch im Prozess gegen des Architekten muss der Bauherr nur die Mängel benennen und keine Ursachenforschung betreiben
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30.6.2003
Baugesetzbuch wird an EU-Recht angepasst - Umweltprüfung soll besser integriert werden
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19.6.2003
BGH-Grundsatzurteil: Alte Kündigungsfristen trotz neuem Mietrecht
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3.6.2003
Druckfehlerkorrektur der News vom 24. Mai 2003
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1.6.2003
BGH: Nach Ablauf der Frist zur Mängelbeseitigung darf Bauherr weitere Nachbesserungen ablehnen
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24.5.2003
BGH: Vereinbarte Baukostenobergrenze gilt - bei Überschreiten Kündigungsrecht und Deckelung des Architektenhonorars
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23.5.2003
BGH: Schadensersatz bei Baumängeln umfasst auch Hotelkosten
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7.5.2003
OLG München: Bauträgervertrag über "umfassenden Altbau-Modernisierung" verpflichtet zu allen notwendigen Maßnahmen
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5.5.2003
OLG Celle definiert Begriff "Niedrigenergiehaus"
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20.4.2003
Fertighaushersteller haftet unter Umständen auch für Kellermängel
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20.4.2003
Bundesgerichtshof: Baubeschreibung und Pläne müssen sinnvoll ausgelegt werden
[Zur Meldung]


30.3.2003
Besichtigung eines Baumangels durch den Architekten hemmt die Verjährung nicht
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30.3.2003
OLG Bamberg: Verkäufer muss erhebliche Geruchsbelästigung im Haus mitteilen
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29.3.2003
Sachverständiger muss nicht nach versteckten Mängeln suchen
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26.3.2003
Bundesgerichtshof: Bei "amtlicher Auskunft" genau auf den Inhalt achten
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11.3.2003
Schutz des Eigentums des Bauherrn ist vertragliche Nebenpflicht
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9.2.2003
BGH zum Werkvertrag: Auch Verweigerung der Mängelbeseitigung im Prozess macht Fristsetzung entbehrlich
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4.2.2003
"Handwerk, Service, Kundendienst" - Aktualisierter Ratgeber zeigt Rechte und Pflichten
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31.1.2003
LG Coburg: "Explodierende Baukosten" - Zur Frage, welche Bauleistungen mit einem vereinbarten Pauschalpreis abgegolten sind
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31.1.2003
OLG München: Wer auf Torf baut...
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27.1.2003
BGH zu Baumängeln: Was muss ein Kläger vor Gericht vortragen ?
[Zur Meldung]



  Nachrichten "Baurecht" 2002


17.12.2002
BGH: Handwerkervollmacht für "schlüsselfertiges Haus" ist unwirksam
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11.12.2002
BGH: Beweislast für niedriges Architektenhonorar beim Auftraggeber
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7.12.2002
Neue Informationspflichten für Notare
[Zur Meldung]


6.11.2002
VOB A/B 2002 im Bundesanzeiger veröffentlicht
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