Gestaltungsmöglichkeiten beim Zahlungsplan im Bauträgervertrag

Bei einem Bauträgervertrag kann der vereinbarte Preis für Grundstückskauf und Bau, der oft als Kaufpreis bezeichnet wird, entweder nach Fertigstellung und Abnahme des Baus gezahlt werden oder in Abschlägen für Teilleistungen. Diese werden bei Vertragsschluss in einem Zahlungsplan festgelegt.

Zahlungsplan nach Makler- und Bauträgerverordnung

Die Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) gibt Höchstgrenzen an, wie viel Prozent der Preise bei welchen Teilleistungen maximal gefordert werden dürfen. Damit soll verhindert werden, dass Sie mehr zahlen als es dem Wert der ausgeführten Teilleistungen entspricht.

Der Zahlungsplan der MaBV besteht aus 13 Raten, die das Unternehmen so zusammenfassen muss, dass maximal 7 Teilzahlungen entstehen. Das Unternehmen kann also je nach Bauablauf und Bauorganisation einzelne Teilzahlungen unterschiedlich bündeln, muss dabei aber die Höchstgrenzen einhalten.

Werden die Höchstgrenzen überschritten, ist der vertraglich vereinbarte Zahlungsplan unwirksam. Das Unternehmen kann dann keine Teilzahlungen verlangen und Sie müssen erst nach Fertigstellung und Abnahme zahlen.

Aufgrund der besonderen Abwicklung eines Bauträgervertrags darf der Bauträger von Ihnen auch nur dann Abschlagszahlungen verlangen, wenn er vorher besondere Sicherheiten stellt. Entweder muss er durch eine Eintragung einer Vormerkung zu Ihren Gunsten im Grundbuch und eine Beschaffung von Freistellungserklärungen für eingetragene Grundschulden sicherstellen, dass Sie in jedem Fall das Grundstück lastenfrei übereignet bekommen. Oder er muss durch die Übergabe einer Bürgschaft, die sämtliche Zahlungen abdeckt sicherstellen, dass Sie bei Problemen Zahlungen zurück erhalten. Bevor eine dieser Voraussetzungen erfüllt ist dürfen Sie auf keinen Fall eine Rate an den Bauträger zahlen. 

Tipp

Grundsätzlich darf der Bauträger von Ihnen nur Abschlagszahlungen verlangen, wenn Sie durch die Leistungen einen entsprechenden Wertzuwachs erhalten und Ihnen der Unternehmer 5 % der vereinbarten Vergütung leistet. Diese Vertragserfüllungssicherheit dient der Absicherung Ihrer Ansprüche.

Ein Zahlungsplan, der bestimmt, dass Abschlagszahlungen ohne diese Sicherheiten fällig sind, ist unwirksam. Auch wenn der Bauträger die fünfprozentige Vertragserfüllungssicherheit nicht leistet, ist die Gesamtvergütung gemäß § 641Abs. 1 BGB erst mit der Abnahme fällig.

Stand: 
Donnerstag, 14. April 2016

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