Zwangsvollstreckung und Vollstreckungsgegenklage: Wichtige Tipps

Fast alle Grundstückskaufverträge enthalten eine Regelung, wonach sich der Käufer bei Zahlungsschwierigkeiten der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwirft. Diese Klausel bedarf einer notariellen Beurkundung und enthält für den Käufer ein Risiko. Sie gibt dem Verkäufer nämlich die Möglichkeit, bei Ihnen ohne vorheriges gerichtliches Verfahren den vereinbarten Kaufpreis vollstrecken zu lassen, wenn Sie mit der Zahlung in Verzug geraten.

Was Sie tun können!

Derartige Unterwerfungsklauseln können mit dem Verzicht auf den Nachweis der Fälligkeit des Kaufpreises verbunden werden. Dadurch wird der Verkäufer in die Lage versetzt, den Kaufpreis bei Ihnen zu vollstrecken, ohne dass dieser bereits fällig ist.

Sie sind einer solchen Situation jedoch nicht schutzlos ausgeliefert und könnten ihre Rechte durch eine sogenannte Vollstreckungsgegenklage wahren. Dabei wird geprüft, ob die Vollstreckung der Kaufpreisforderung zu diesem Zeitpunkt rechtens war. Ist dies nicht der Fall, verliert der Verkäufer die Vollstreckungsgegenklage und muss die Kosten des Verfahrens und ggfs. Schadenersatz leisten. Er wird sich also gut überlegen, ob er tatsächlich die noch nicht fällige Forderung vollstrecken lässt.

Eine Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises ist mit dem Risiko behaftet, dass der Verkäufer das Geld bereits verbraucht hat. Sie sollten, sofern Sie diese Klausel im Vertrag vereinbaren müssen, verlangen, dass der Notar mit Ihnen Rücksprache nehmen muss, bevor er die Ausfertigung erstellt. Am sichersten ist es, im Grundstückskaufvertrag auf den Nachweis der Fälligkeit des Kaufpreises zu bestehen.

Stand: 
Donnerstag, 14. April 2016

Mit unserer Fördermittelsuche finden Sie die passenden Fördermittel mit wenigen Klicks…

weiter

Informieren Sie sich über die unterschiedlichen Beratungsangebote und die Leistungen von Energieeffizienz-Experten.

weiter

Gutachter und Sachverständige dienen zur Abnahme bestimmter Bauschritte und zur Qualitätsprüfung.  

weiter