Corona-Krise: Maßnahmenpaket für die Baufinanzierung

Stundung im Rahmen von Verbraucherdarlehensverträgen während der Corona-Krise

Die Bundesregierung beschließt im Maßnahmenpaket zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht eine Vielzahl von Erleichterungen für jene, die infolge der Pandemie aktuell nicht ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können.

Das Gesetzt deckt auch Immobiliendarlehen und Kredite für den Hausbau ab.
Wegen der Coronakrise droht vielen Arbeitnehmern Kurzarbeit oder im schlimmsten Fall ein Verlust des Arbeitsplatzes. Zahlreiche Selbstständige bangen um ihre Existenz. Wer keine Rücklagen aufgebaut hat, gerät schnell in eine finanziellen Schieflage. Oft können auch die Raten für die Baufinanzierung nicht mehr gezahlt werden. Die Bundesregierung sorgt jetzt mit einer Stundungs-Regelung für Erleichterung. Neben einen mindestens dreimonatigen Zahlungsaufschub für Miete, Strom, Gas, Wasser, Telefon oder Internet erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher auch bei Darlehensverträgen zur Baufinanzierung eine Stundung.

Unter welchen Voraussetzungen gilt die Stundung?
Voraussetzung für die Stundung ist, dass der Verbraucher gerade durch die COVID-19-Pandemie Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass die weitere Erbringung von Rückzahlungs-, Zins- oder Tilgungsleistungen aus dem Darlehensvertrag den angemessenen Lebensunterhalt des Verbrauchers oder von Personen, für deren Unterhalt er verantwortlich ist, gefährden würde.

Was muss der Verbraucher tun, um die Stundung geltend zu machen?
Die Stundung wird gesetzlich angeordnet, d. h. sie gilt unmittelbar. Der Verbraucher sollte sich aber im eigenen Interesse mit seiner Bank in Verbindung setzen, denn er muss gegebenenfalls seine durch die COVID-19-Pandemie eingetretenen Einnahmeausfälle gegenüber der Bank nachweisen, z. B. durch Vorlage einer Bestätigung des Arbeitgebers. Der Verbraucher muss zudem darlegen, dass ohne die Stundung der fälligen Forderung sein angemessener Lebensunterhalt oder der seiner unterhaltsberechtigten Personen gefährdet wäre. - Der Verbraucher sollte sich daher, wenn er aufgrund der COVID-19-Pandemie die Darlehensverpflichtungen nicht mehr erfüllen kann, Kontakt zu seiner Bank aufnehmen, auch um mit ihr gemeinsam über eine Lösung für die Fortsetzung des Darlehensverhältnisses nach Abklingen der Pandemie zu er arbeiten.

Wie lange gilt die Stundung?
Die erfassten Ansprüche sind zunächst für drei Monate gestundet, d. h. um diesen Zeitraum verschiebt sich die Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs. Ein Zins- oder Tilgungsanspruch, der zum 1. April 2020 fällig geworden wäre, wird demnach erst zum 1. Juli 2020 fällig.

Fallen für den Zeitraum der Stundung Verzugszinsen an?
Die Stundung bewirkt, dass der Verbraucher mit den gestundeten Zahlungen nicht in Verzug geraten kann. Als Konsequenz schuldet der Verbraucher für die gestundeten Ansprüche auch keine Verzugszinsen.

Wie wirkt sich die Stundung auf den Fortbestand des Darlehensvertrags aus?
Der Darlehensvertrag wird um den Zeitraum der Stundung verlängert, so fern Bank und Verbraucher sich nicht auf eine andere Lösung verständigen. Das gesamte Vertragsverhältnis einschließlich der Fälligkeit der jeweiligen Zins- und Tilgungsleistungen verschiebt sich entsprechend. Das bedeutet bspw., dass auch die Fälligkeit der Forderungen, die erst nach Ablauf des Stundungszeitraums fällig werden, um drei Monate verschoben werden. Z.B. wird die am 1. Juli fällige Rate erst zum 1. Oktober 2020 fällig etc. Eine Doppelbelastung des Verbrauchers durch die gleichzeitige Fälligkeit von zwei Raten, also z. B. der gestundeten Rate vom 1. April 2020 gleichzeitig mit der regulär zum 1. Juli 2020 regulär fälligen Rate, soll damit vermieden werden.

Kann mir die Bank in der Zeit kündigen?
Eine Kündigung des Darlehensvertrags wegen Zahlungsverzugs, wegen einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Verbrauchers oder einer Verschlechterung der Werthaltigkeit von Sicherheiten ist ab dem 1. April 2020 während des Zeitraums der Stundung ausgeschlossen. Kündigungserklärungen zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 aus diesem Grund sind unwirksam. Der Verbraucher soll in diesem Zeitraum vor Kündigungen aus den genannten Gründen geschützt sein

Zum Nachweis der Einnahmeausfälle können Sie  unseren Musterbrief nutzen.

Die wichtigsten Schritte haben wir auch  in einer kostenlosen Checkliste für Sie zusammengestellt.

Näheres dazu sowie weiterführende FAQ finden Sie  beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)